Überbrückungshilfe III

Erhebliche Verzögerungen: Die ständigen Änderungen der Vorgaben für die Überbrückungshilfen, wie zuletzt die Beschränkung auf ungedeckte Fixkosten, führen zu einem stetigen Mehraufwand für alle Beteiligten. Trotz unserer Bemühungen, die Abwicklung Ihrer Anträge zu beschleunigen, kommt es immer mehr zu erheblichen Verzögerungen, sowohl bei der Bewilligung, als auch bei der Auszahlung der Überbrückungshilfen seitens der Bewilligungsstellen der Bundesländer.

Wir bitten Sie von Nachfragen zum Bearbeitungsstand abzusehen, da wir leider keinen Einfluss auf deren Arbeit haben. Über Neuigkeiten zu Ihren Anträgen informieren wir Sie zeitnah.

Überbrückungshilfe 3 - Alle wichtigen Informationen

Update 03.02.2021 – Überbrückungshilfe III

 

Neustarthilfe für Soloselbständige

Einmalige Betriebskostenpauschale von bis zu 7.500 Euro

  1. Soloselbständigen wird im Rahmen der Überbrückungshilfe III (Laufzeit 1. 1.Januar 2021 bis 30. Juni 2021) eine einmalige Betriebskostenpauschale von bis zu 7.500 Euro gezahlt, wenn sie ansonsten keine Fixkosten in der Überbrückungshilfe III geltend machen.
  2. Die einmalige Betriebskostenpauschale steht wie die Überbrückungshilfen insgesamt Soloselbständigen zu, die ihr Einkommen im Referenzzeitraum (im Normalfall das Jahr 2019) zu mindestens 51 Prozent aus ihrer selbständigen Tätigkeit erzielt haben (vgl. Vollzugshinweise Ziffer 2, Absatz 1). Dabei und zur Berechnung der Höhe der Betriebskostenpauschale werden Einkünfte aus unständiger Beschäftigung den Umsätzen aus Soloselbständigkeit gleichgestellt. Die Betriebskostenpauschale wird wie die anderen Zuwendungen aus der Überbrückungshilfe als steuerbarer Zuschuss gewährt.
  3. Die volle Betriebskostenpauschale wird gewährt, wenn der Umsatz der oder des Soloselbständigen während der sechsmonatigen Laufzeit Januar 2021 bis Juni 2021 im Vergleich zu einem sechsmonatigen Referenzumsatz 2019 um 60 Prozent oder mehr zurückgegangen ist.
  4. Um den Referenzumsatz 2019 zu bestimmen, wird der durchschnittliche monatliche Umsatz des Jahres 2019 zugrunde gelegt (Referenzmonatsumsatz). Der Referenzumsatz ist das Sechsfache dieses Referenzmonatsumsatzes. (Beispiel: Eine Soloselbständige hat im Jahr 2019 insgesamt 30.000 Euro Jahresumsatz erwirtschaftet. Der Referenzmonatsumsatz beträgt 2.500 Euro (30.000 durch 12). Er wird mit sechs multipliziert, um den Referenzumsatz zu berechnen. Dieser beträgt somit 15.000 Euro). Antragstellende, die ihre selbständige Tätigkeit zwischen dem 1. Januar 2019 und 30. April 2020 begonnen haben, können als Referenzmonatsumsatz entweder den durchschnittlichen monatlichen Umsatz über alle vollen Monate der Geschäftstätigkeit im Jahr 2019 heranziehen, den durchschnittlichen Monatsumsatz der beiden Vorkrisenmonate Januar und Februar 2020 oder den durchschnittlichen Monatsumsatz des 3. Quartals 2020 (1. Juli bis 30. September 2020).
  5. Die Betriebskostenpauschale beträgt einmalig 50 Prozent des sechsmonatigen Referenzumsatzes, maximal aber 7.500 Euro. Die Betriebskostenpauschale wird zu Beginn der Laufzeit als Vorschuss ausgezahlt, auch wenn die konkreten Umsatzeinbußen während der Laufzeit Januar 2021 bis Juni 2021 noch nicht feststehen.
  6. Sollte der Umsatz während der sechsmonatigen Laufzeit bei über 40 Prozent des sechsmonatigen Referenzumsatzes liegen, sind die Vorschusszahlungen anteilig so zurückzuzahlen, dass in Summe der erzielte Umsatz und die Förderung 90 Prozent des Referenzumsatzes nicht überschreiten. So können beispielsweise bei einem tatsächlichen Umsatz von 60 Prozent des Referenzumsatzes im Betrachtungszeitraum 30 Prozent des Referenzumsatzes als Förderung behalten werden, die Differenz zur ausgezahlten Förderung (20 Prozent) ist zurückzuzahlen. Liegt der erzielte Umsatz bei 90 Prozent oder mehr, so ist die Neustarthilfe vollständig zurückzuzahlen. Wenn die so errechnete Rückzahlung unterhalb einer Schwelle von 250 Euro liegt, ist keine Rückzahlung erforderlich.
  7. Die Begünstigten werden bei Beantragung zu einer Endabrechnung durch Selbstprüfung nach Ablauf des Förderzeitraums verpflichtet. Im Rahmen dieser Selbstprüfung sind Einkünfte aus abhängiger Beschäftigung sofern vorhanden zu den Umsätzen aus selbständiger Tätigkeit zu addieren. Der Bewilligungsstelle sind anfallende Rückzahlungen bis zum 31. Dezember 2021 unaufgefordert mitzuteilen und zu überweisen. Zur Bekämpfung von Subventionsbetrug finden stichprobenhaft Nachprüfungen statt. Die genauen Details von Erklärungs- und Selbstprüfungspflichten werden in der Verwaltungsvereinbarung und den Vollzugshinweisen der Überbrückungshilfe III verankert.
  8. Dieser Zuschuss zu den Betriebskosten ist aufgrund seines betrieblichen Charakters nicht auf Leistungen der Grundsicherung anzurechnen. Auch bei der Ermittlung des Einkommens zur Bestimmung des Kinderzuschlags findet er keine Berücksichtigung.
  9. Weitere Details der Neustarthilfe, zum Beispiel zur weiteren Anrechenbarkeit von Einkommen und Umsätzen, werden in den Vollzugshinweisen bzw. FAQs erläutert.

 

Sonderregelungen für die Reisebranche

Die branchenspezifischen Fixkostenregelungen für die Reisebranche werden fortgeführt und an die geänderte Corona-Lage angepasst. Die Unternehmen können zusätzlich folgende spezifischen Kosten geltend machen:

a) Für gebuchte Reisen mit Reiseantritt im Förderzeitraum (November 2020 bis Juni 2021), die seit dem 18. März 2020 Corona-bedingt – d. h. aufgrund einer Reisewarnung des Auswärtigen Amtes, aufgrund innerdeutscher Reiseverbote oder wegen innerdeutscher Schließungsanordnungen – storniert bzw. abgesagt wurden, gilt: Provisionen, die Inhaber von Reisebüros den Reiseveranstaltern aufgrund Corona-bedingter Absagen oder Stornierungen zurückgezahlt haben, sind den übrigen Fixkosten gemäß Kostenkatalog gleichgestellt und somit förderfähig. Dies gilt auch für Provisionen, die ausbleiben, weil Reisen Coronabedingt abgesagt oder storniert wurden.

Ebenso sind vorgenannten Provisionen vergleichbare Margen von Reiseveranstaltern förderfähig, deren Reisen Corona-bedingt nicht realisiert werden konnten. Reiseveranstalter, die ihre Reisen über Reisebüros vermarkten, müssen die kalkulierten Provisionen für diese Reisebüros von ihrer für die jeweilige Reise konkret nachweisbaren Marge abziehen, um die so reduzierte Marge als Fixkosten geltend zu machen. Nicht erfasst sind Buchungen im Förderzeitraum, sofern zum Buchungszeitpunkt für die betreffende Destination eine Reisewarnung des AA, ein innerdeutsches Reiseverbot oder eine Schließungsanordnung vorlag und fortbesteht.

Reisebüros und Reiseveranstalter müssen analog zu den anderen Kostennachweisen über ihren Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt einen Nachweis über die bei Reisebuchung in Aussicht gestellte Provision bzw. als Reiseveranstalter über die jeweils kalkulierte Marge erbringen.

b) Für Reisen aus dem Zeitraum März bis Dezember 2020 kann die Reisewirtschaft Ausfall- und Vorbereitungskosten geltend machen. Diese umfassen zum einen externe Ausfall- und Vorbereitungskosten. Zum anderen wird zur Unterstützung interner Kosten des Personalaufwands eine Pauschale in Höhe von 50 Prozent der Ausfall- und Vorbereitungskosten gewährt. Leistungen aus der Überbrückungshilfe I und II sind anzurechnen. Reisen, für die externe Ausfall- oder Vorbereitungskosten geltend gemacht werden, sind von der Provisions- und Margenregelung nach Ziffer 2 a) ausgenommen.

 

Sonderregelungen für die Veranstaltungs- und Kulturbranche

Für die Veranstaltungs- und Kulturbranche werden im Rahmen der allgemeinen Zuschussregeln zusätzlich zu den übrigen förderfähigen Kosten auch die Ausfallund Vorbereitungskosten für geschäftliche Aktivitäten im Zeitraum von März bis Dezember 2020 erstattet. Dabei sind sowohl interne projektbezogene wie externe Kosten förderfähig. Bereits erstattete Kosten sind in Abzug zu bringen. Unternehmen, die Sportveranstaltungen mit Sportlern durchführen, die nicht in einem Beschäftigungsverhältnis zum Unternehmen stehen, werden als Teil der Veranstaltungsbranche betrachtet.

Es soll darüber hinaus außerhalb der Überbrückungshilfe III ein Sonderfonds für Kulturveranstaltungen geschaffen werden, der einen Wirtschaftlichkeitsbonus für Corona-bedingt niedrig frequentierte Kulturveranstaltungen und für sowohl in Präsenzform als auch online angebotene Kulturveranstaltungen (“hybrid Veranstaltungen”) ermöglicht. Hinzu kommen soll ein Ausfallfonds für Kulturveranstaltungen, die für die Zeit ab Sommer 2021 geplant werden, aber Corona-bedingt abgesagt werden müssen (BMF erarbeitet dazu die Details).

 

Sonderregelungen für den Einzelhandel

Für Einzelhändler, die im Jahr 2019 aus ihrer regulären Geschäftstätigkeit einen Gewinn und im Jahr 2020 einen Verlust erwirtschaftet oder die erst im Jahr 2020 gegründet wurden und in diesem Jahr einen Verlust erwirtschaftet haben und die direkt von Schließungsanordnungen betroffen sind, wird die Abschreibungsmöglichkeit unter Ziffer 4 der förderfähigen Maßnahmen unter den folgenden Voraussetzungen auf das Umlaufvermögen erweitert, sofern es sich um Wertverluste aus verderblicher Ware oder sonst einer dauerhaften Wertminderung unterliegenden Ware (d.h. saisonale Ware der Wintersaison 2020/2021) handelt. Bei der Warenwertabschreibung können ausschließlich aktuelle Wintersaisonwaren und verderbliche Waren zum Ansatz gebracht werden, die vor dem 1. Januar 2021 eingekauft wurden. Die Warenwertabschreibung berechnet sich aus der Differenz der kumulierten Einkaufspreise und der kumulierten Abgabepreise für die gesamte betrachtete Ware. Sonstiger Aufwand bleibt dabei unberücksichtigt; dies gilt insbesondere für den Einkaufs- und Verkaufsaufwand. Von den so berechneten Warenabschreibungen können 100 Prozent als Fixkosten zum Ansatz gebracht werden. Dabei sind umfassende Dokumentations- und Nachweispflichten für den jeweiligen Verbleib bzw. die Wertentwicklung der Waren zu erfüllen. Insbesondere müssen für die Schlussabrechnung Inventurbewertungen oder andere stichhaltige Belege für Warenbestand und seine Veränderungen, inklusive Bewertung, vorgelegt werden. Eine eidesstattliche Versicherung und eine Bestätigung durch den prüfenden Dritten zur Wahrhaftigkeit und Vollständigkeit der Angaben ist vorzulegen. Näheres zur Berechnung der Warenwertabschreibungen regeln die Vollzugshinweise. Über die regulären Stichproben im Rahmen der Überbrückungshilfe III hinaus sind bei allen Anträgen mit Teilwertabschreibungen über 1.000.000 Euro Kontrollen durch die Bewilligungsstellen der Länder zwingend vorgeschrieben.

Überbrückungshilfe III

Die Corona-Überbrückungshilfe war ursprünglich nur für eine Laufzeit von drei Monaten geplant und wurde dann im Sommer 2020 als Überbrückungshilfe 2 bis zum Jahresende verlängert. Da die Corona-Pandemie das Land weiterhin fest im Griff hat, wurde im Dezember 2020 die Überbrückungshilfe 3 beschlossen, die bis Ende Juni 2021 gelten soll.

 

Die neue Überbrückungshilfe III führt einerseits die bereits bekannten Hilfen in der bisherigen Höhe fort und erweitert andererseits die Zahl der Anspruchsberechtigten. Darüber hinaus wurden weitere Hilfen für Solo-Selbständige beschlossen und auf besondere Herausforderungen in bestimmten Branchen (Event & Tourismus) reagiert.

 

Welchen Zeitraum umfasst die neue Überbrückungshilfe III?

Die neue Überbrückungshilfe III gilt von Januar bis einschließlich Juni 2021 und schließt damit lückenlos an die Überbrückungshilfe II an.

 

Zusätzlich bietet die Überbrückungshilfe III die Möglichkeit, nachträglich für die Monate November und Dezember Hilfen nach den neuen Richtlinien zu beantragen. Dies gilt für alle Unternehmen, die zwar nicht für die November-& Dezemberhilfen berechtigt waren aber nichtsdestoweniger Umsatzeinbußen zu verzeichnen hatten.

 

Wie hoch ist die Förderung?

Die Höhe der Förderung hat sich grundlegend seit der Überbrückungshilfe 2 (Link auf: weiter unten im gleichen Beitrag auf Überbrückungshilfe 2) nicht geändert, es gibt lediglich in manchen Bereichen andere Zugangsvoraussetzungen oder mehr Möglichkeiten, Kosten anzusetzen.

 

Müssen die Förderungen aus der Überbrückungshilfe 3 zurückgezahlt werden?

Es handelt sich bei der Überbrückungshilfe grundsätzlich um eine Förderung, die nicht zurückgezahlt werden muss. Allerdings kann die Förderung mit anderen Leistungen (z.B. November- und Dezemberhilfe, Kurzarbeitergeld usw.) verrechnet werden und es werden auch Hilfen zurückgefordert, die unrechtmäßig ausgezahlt wurden. 

 

Welche neuen Regelungen gibt es für Solo-Selbständige?

Als neues Hilfsangebot für Solo-Selbständige kommt ab 1. Dezember 2020 die “Neustarthilfe” dazu. Damit können auch diejenigen Hilfen erhalten, die zwar (fast) keine Fixkosten geltend machen können, jedoch hohe Umsatzeinbußen zu verzeichnen haben. Es können bis zu 25% des Vorjahres-Umsatzes bezogen auf den Krisenzeitraum als Betriebskostenpauschale in Anspruch genommen werden, bis zu einer maximalen Höhe von 5.000 Euro. Dies gilt für alle Solo-Selbständigen, die im Vorjahreszeitraum ihr Einkommen zu mindestens 51% aus selbständiger Tätigkeit erzielt haben und deren Umsatz im Referenzzeitraum von Dezember 2020 bis Juni 2021 (sieben Monate) um mindestens 50% im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen ist. 

 

Wichtig: Dieser Zuschuss muss nicht zurückgezahlt werden (wenn die Voraussetzungen erfüllt waren) und wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet!

 

Welche Kosten können neu berücksichtigt werden?

Die erstattungsfähigen Kosten werden erweitert um bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen für Hygienemaßnahmen bis zu einer Höhe von 20.000 Euro pro förderfähigem Monat. Darüber hinaus sind Marketing- und Werbekosten maximal bis zur Höhe dieser Kosten in 2019 förderfähig. Abschreibungen von Wirtschaftsgütern sind bis zu 50% als förderfähige Kosten einsetzbar. Die Kosten für die Digitalisierung sind bis zu einer Höhe von 20.000€ einmalig förderfähig.

 

Welche neuen Regelungen gibt es für die Reisebranche?

Beim Überbrückungsgeld 3 werden die spezifischen Bedingungen der Reisebranche verstärkt berücksichtigt. Das Ausbleiben bzw. die Rückzahlung von Provisionen und die ausgebliebenen Margen von Reiseveranstaltern durch Coronabedingte Stornierungen bleiben daher förderfähig, die bisherige Begrenzung auf Pauschalreisen wird aufgehoben und es werden nun auch kurzfristige Buchungen berücksichtigt. Weiterhin wird den enormen Ausfällen in der Tourismusbranchen auch durch Anerkennung von internen und externen Ausfallkosten für den Zeitraum von März bis Dezember 2020 Rechnung getragen.

 

Welche neuen Regelungen gibt es für die Veranstaltungsbranche?

Die gesamte Eventbranche leidet sehr stark unter den Corona-Einschränkungen. Diese Unternehmen können für den Zeitraum ab März 2020 sowohl interne als auch externe Ausfallkosten geltend machen.

 

Ist ein Sonderfond für den Kulturbereich geplant?   

Zur Förderung von Kunst & Kultur und für mehr Planungssicherheit in diesem Bereich ist ein Sonderfond geplant. Die Details dazu stehen jedoch noch nicht fest. Wir werden an dieser Stelle informieren, sobald die Regelungen bekannt sind.

 

Wer kann die Überbrückungshilfe III beantragen?

Da inzwischen auch etliche größere Unternehmen unter den Folgen der Corona-Krise leiden, wurde der Kreis der Antragsteller ausgedehnt. Es sind jetzt alle Unternehmen bis zu einem Jahresumsatz von 500 Mio. Euro anspruchsberechtigt, nicht mehr nur Solo-Selbständige und kleine und mittlere Unternehmen.

 

Wie kann die Überbrückungshilfe III beantragt werden?

Wie bereits bei den bisherigen Überbrückungshilfen kann die Beantragung ausschließlich über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer elektronisch gestellt werden. 

 

Melden Sie sich dazu bitte schriftlich bei uns unter: corona@wendl-koehler.de.

 

Wir erheben ein Honorar in Höhe von 250,00 €/netto zzgl. Umsatzsteuer für die Prüfung der Zugangsvoraussetzungen. Falls Sie anspruchsberechtigt sind, wird dieses Honorar mit dem dann zu berechnenden Honorar für die Antragstellung verrechnet. Bei Bewilligung des Antrages wird das Honorar bis zu einer Höhe von 90% erstattet im Rahmen der Förderung.

 

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