Impressum

VERANTWORTLICH FÜR DIE SEITE IST:
Wendl & Köh­ler Steuer­ber­atungs­ge­sellschaft mbH

Geschäfts­führer: Dirk Wendl, Steuer­ber­ater

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51143 Köln

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Auf­sichts­be­hörde: Steuer­ber­aterkam­mer Köln
Amts­gericht Köln HRB 25448
Steuer­num­mer: 216/5872/0416

Umsatzs­teuer-Iden­ti­fika­tion­snum­mer

DE205477570

VERMÖGENSSCHADENSHAFTPFLICHTVERSICHERUNG
Steuer­ber­ater sind auf­grund des Steuer­ber­atungs­ge­set­zes verpflichtet, eine Beruf­shaftpflichtver­sicherung mit ein­er Min­destver­sicherungssumme von 250.000 € zu unter­hal­ten. Die Einzel­heit­en ergeben sich aus § 51 BRAO bzw. § 67 StBerG.
Die Gesellschaft ist ver­sichert bei:
Zurich Insur­ance ple, Ver­trags-Nr. 810.091.700.524
Räum­lich­er Gel­tungs­bere­ich: im gesamten EU-Gebi­et und den Staat­en des Abkom­mens über den europäis­chen Wirtschaft­sraum

ZUSTÄNDIGE STEUERBERATERKAMMER
Steuer­ber­aterkam­mer Köln
Gere­on­straße 34–36
50670 Köln
Fon: +49(0)221 3 36 43–0
Fax: +49(0)221 3 36 43–43
E‑Mail: mail@stbk-koeln.de

BERUFSBEZEICHNUNG
Die geset­zliche Berufs­beze­ich­nung „Steuer­ber­ater“ wurde den Steuer­ber­atern nach den Bes­tim­mungen des Steuer­ber­atungs­ge­set­zes (StBerG) in der Fas­sung der Bekan­nt­machung vom 04.11.1975 (BGBl. I S. 2735), zulet­zt geän­dert durch Gesetz vom 26.06.2001 (BGBl. I 2001 S. 1310) BGBl III 610–10 in Deutsch­land zuerkan­nt. Er unter­liegt den beruf­s­rechtlichen Bes­tim­mungen der Beruf­sor­d­nung der Bun­dess­teuer­ber­aterkam­mer über die Rechte und Pflicht­en bei der Ausübung der Berufe der Steuer­ber­ater und der Steuer­bevollmächtigten (BOStB) vom 2. Juni 1997 (Bei­hefter zu DStR 26/97), zulet­zt geän­dert durch Beschluss der Satzungsver­samm­lung vom 8. Novem­ber 2000 (DStR 13/01),
S. 551/552.

RECHTSGRUNDLAGEN
Steuer­ber­atungs­ge­setz (StBerG)
Durch­führungsverord­nung (DVStB)
Beruf­sor­d­nung der Bun­dess­teuer­ber­aterkam­mer
Steuer­ber­ater­vergü­tungsverord­nung (StBVV)
Die beruf­s­rechtlichen Regelun­gen kön­nen über die Home­page der Bun­des­teuer­ber­aterkam­mer (www.bstbk.de) in der Rubrik „Ihr Steuer­ber­ater“ unter „Beruf­s­recht“ einge­se­hen und abgerufen wer­den.

URHEBERRECHT

Die durch die Seit­en­be­treiber erstell­ten Inhalte und Werke auf diesen Seit­en unter­liegen dem deutschen Urhe­ber­recht.

AGB — Allgemeine Geschäftsbedinungen

Die fol­gen­den „All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen” gel­ten für Verträge zwis­chen Steuer­ber­atern, Steuer­bevollmächtigten und Steuer­ber­atungs­ge­sellschaften (im
Fol­gen­den „Steuer­ber­ater” genan­nt) und ihren Auf­tragge­bern, soweit nicht etwas anderes aus­drück­lich in Textform vere­in­bart oder geset­zlich zwin­gend
vorgeschrieben ist.

1. Umfang und Ausführung des Auftrags

(1) Für den Umfang der vom Steuer­ber­ater zu erbrin­gen­den Leis­tun­gen ist der erteilte Auf­trag maßgebend. Der Auf­trag wird nach den Grund­sätzen
ord­nungs­gemäßer Beruf­sausübung unter Beach­tung der ein­schlägi­gen beruf­s­rechtlichen Nor­men und der Beruf­spflicht­en (vgl. StBerG, BOStB) aus­ge­führt.
(2) Die Berück­sich­ti­gung aus­ländis­chen Rechts bedarf ein­er aus­drück­lichen Vere­in­barung in Textform.
(3) Ändert sich die Recht­slage nach abschließen­der Erledi­gung ein­er Angele­gen­heit, so ist der Steuer­ber­ater nicht verpflichtet, den Auf­tragge­ber auf die Änderung
oder die sich daraus ergeben­den Fol­gen hinzuweisen.
(4) Die Prü­fung der Richtigkeit, Voll­ständigkeit und Ord­nungsmäßigkeit der dem Steuer­ber­ater übergebe­nen Unter­la­gen und Zahlen, ins­beson­dere der
Buch­führung und Bilanz, gehört nur zum Auf­trag, wenn dies in Textform vere­in­bart ist. Der Steuer­ber­ater wird die vom Auf­tragge­ber gemacht­en Angaben,
ins­beson­dere Zahle­nangaben, als richtig zu Grunde leg­en. Soweit er offen­sichtliche Unrichtigkeit­en fest­stellt, ist er verpflichtet, darauf hinzuweisen.
(5) Der Auf­trag stellt keine Voll­macht für die Vertre­tung vor Behör­den, Gericht­en und son­sti­gen Stellen dar. Sie ist geson­dert zu erteilen. Ist wegen der Abwe­sen­heit
des Auf­tragge­bers eine Abstim­mung mit diesem über die Ein­le­gung von Rechts­be­helfen oder Rechtsmit­teln nicht möglich, ist der Steuer­ber­ater im Zweifel zu
frist­wahren­den Hand­lun­gen berechtigt und verpflichtet.

2. Verschwiegenheitspflicht

(1) Der Steuer­ber­ater ist nach Maß­gabe der Geset­ze verpflichtet, über alle Tat­sachen, die ihm im Zusam­men­hang mit der Aus­führung des Auf­trags zur
Ken­nt­nis gelan­gen, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, der Auf­tragge­ber ent­bindet ihn von dieser Verpflich­tung. Die Ver­schwiegen­heit­spflicht
beste­ht auch nach Beendi­gung des Ver­tragsver­hält­niss­es fort. Die Ver­schwiegen­heit­spflicht beste­ht im gle­ichen Umfang auch für die Mitar­beit­er des
Steuer­ber­aters.
(2) Die Ver­schwiegen­heit­spflicht beste­ht nicht, soweit die Offen­le­gung zur Wahrung berechtigter Inter­essen des Steuer­ber­aters erforder­lich ist. Der
Steuer­ber­ater ist auch insoweit von der Ver­schwiegen­heit­spflicht ent­bun­den, als er nach den Ver­sicherungs­be­din­gun­gen sein­er Beruf­shaftpflichtver­sicherung
zur Infor­ma­tion und Mitwirkung verpflichtet ist.
(3) Geset­zliche Auskun­fts- und Aus­sagev­er­weigerungsrechte nach § 102 AO, § 53 StPO und§ 383 ZPO bleiben unberührt.
(4) Der Steuer­ber­ater ist von der Ver­schwiegen­heit­spflicht ent­bun­den, soweit dies zur Durch­führung eines Zer­ti­fizierungsau­dits in der Kan­zlei des Steuer­ber­aters
erforder­lich ist und die insoweit täti­gen Per­so­n­en ihrer­seits über ihre Ver­schwiegen­heit­spflicht belehrt wor­den sind. Der Auf­tragge­ber erk­lärt sich
damit ein­ver­standen, dass durch den Zer­ti­fizierungsau­dits Ein­sicht in seine — vom Steuer­ber­ater angelegte und geführte — Han­dak­te genom­men wird.

3. Mitwirkung Dritter

Der Steuer­ber­ater ist berechtigt, zur Aus­führung des Auf­trags Mitar­beit­er und unter den Voraus­set­zun­gen des § 62a StBerG auch externe Dien­stleis­ter
(ins­beson­dere daten­ver­ar­bei­t­ende Unternehmen) her­anzuziehen. Die Beteili­gung fachkundi­ger Drit­ter zur Man­dats­bear­beitung (z.B. andere Steuer­ber­ater,
Wirtschaft­sprüfer, Recht­san­wälte) bedarf der Ein­willi­gung und des Auf­trags des Auf­tragge­bers. Der Steuer­ber­ater ist nicht berechtigt und verpflichtet, diese
Drit­ten ohne Auf­trag des Auf­tragge­bers hinzuzuziehen.
3a. Elek­tro­n­is­che Kommunikation,Datenschut z1 I
(1) Der Steuer­ber­ater ist berechtigt, per­so­n­en­be­zo­gene Dat­en des Auf­tragge­bers im Rah­men der erteil­ten Aufträge maschinell zu erheben und in ein­er
automa­tisierten Datei zu ver­ar­beit­en oder einem Dien­stleis­tungsrechen­zen­trum zur weit­eren Auf­trags­daten­ver­ar­beitung zu über­tra­gen.
(2) Der Steuer­ber­ater ist berechtigt, in Erfül­lung sein­er Pflicht­en nach der DSGVO und dem Bun­des­daten­schutzge­setz einen Beauf­tragten für den Daten­schutz
zu bestellen. Sofern dieser Beauf­tragte für den Daten­schutz nicht bere­its nach Ziff. 2 Abs.1 Satz 3 der Ver­schwiegen­heit­spflicht unter­liegt, hat der Steuer­ber­ater
dafür Sorge zu tra­gen, dass der Beauf­tragte für den Daten­schutz sich mit Auf­nahme sein­er Tätigkeit zur Wahrung des Datenge­heimniss­es verpflichtet.
(3) Soweit der Auf­tragge­ber mit dem Steuer­ber­ater die Kom­mu­nika­tion per Tele­fax­an­schluss oder über eine E‑Mail-Adresse wün­scht, hat der Auf­tragge­ber sich
an den Kosten zur Ein­rich­tung und Aufrechter­hal­tung des Ein­satzes von Sig­naturver­fahren und Ver­schlüs­selungsver­fahren des Steuer­ber­aters (bspw. zur
Anschaf­fung und Ein­rich­tung notwendi­ger Soft- bzw. Hard­ware) zu beteili­gen.

4. Mängelbeseitigung

(1) Der Auf­tragge­ber hat Anspruch auf Besei­t­i­gung etwaiger Män­gel. Dem Steuer­ber­ater ist Gele­gen­heit zur Nachbesserung zu geben. Der Auf­tragge­ber hat das
Recht-wenn und soweit es sich bei dem Man­dat um einen Dien­stver­trag i.S.d. §§ 611, 675 BGB handelt‑, die Nachbesserung durch den Steuer­ber­ater
abzulehnen, wenn das Man­dat durch den Auf­tragge­ber been­det und der Man­gel erst nach wirk­samer Beendi­gung des Man­dats fest­gestellt wird.
(2) Beseit­igt der Steuer­ber­ater die gel­tend gemacht­en Män­gel nicht inner­halb ein­er angemesse­nen Frist oder lehnt er die Män­gelbe­sei­t­i­gung ab, so kann der
Auf­tragge­ber auf Kosten des Steuer­ber­aters die Män­gel durch einen anderen Steuer­ber­ater beseit­i­gen lassen bzw. nach sein­er Wahl Her­ab­set­zung der
Vergü­tung oder Rück­gängig­machung des Ver­trags ver­lan­gen.
(3) Offen­bare Unrichtigkeit­en (z.B. Schreibfehler, Rechen­fehler) kön­nen vom Steuer­ber­ater jed­erzeit, auch Drit­ten gegenüber, berichtigt wer­den. Son­stige Män­gel
darf der Steuer­ber­ater Drit­ten gegenüber mit Ein­willi­gung des Auf­tragge­bers berichti­gen. Die Ein­willi­gung ist nicht erforder­lich, wenn berechtigte Inter­essen
des Steuer­ber­aters den Inter­essen des Auf­tragge­bers vorge­hen.

5. Haftung

(1) Die Haf­tung des Steuer­ber­aters und sein­er Erfül­lungs­ge­hil­fen für einen Schaden, der aus ein­er oder — bei ein­heitlich­er Schadens­folge – aus mehreren
Pflichtver­let­zun­gen anlässlich der Erfül­lung eines Auf­trags resul­tiert, wird auf 2.000.000 € (in Worten: zwei Mil­lio­nen €) begren­zt. Die Haf­tungs­be­gren­zung bezieht
sich allein auf Fahrläs­sigkeit. Die Haf­tung für Vor­satz bleibt insoweit unberührt. Von der Haf­tungs­be­gren­zung ausgenom­men sind Haf­tungsansprüche für
Schä­den aus der Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit. Die Haf­tungs­be­gren­zung gilt für die gesamte Tätigkeit des Steuer­ber­aters für den
Auf­tragge­ber, also ins­beson­dere auch für eine Ausweitung des Auf­tragsin­halts; ein­er erneuten Vere­in­barung der Haf­tungs­be­gren­zung bedarf es insoweit nicht.
Die Haf­tungs­be­gren­zung gilt auch bei Bil­dung ein­er Sozietät/Partnerschaft und Über­nahme des Auf­trags durch die Sozietät/Partnerschaft sowie für neu in die
Sozietät/Partnerschaft ein­tre­tende Sozien/Partner. Die Haf­tungs­be­gren­zung gilt fern­er auch gegenüber Drit­ten, soweit diese in den Schutzbere­ich des
Man­datsver­hält­niss­es fall­en; § 334 BGB wird insoweit aus­drück­lich nicht abbedun­gen. Einzelver­tragliche Haf­tungs­be­gren­zungsvere­in­barun­gen gehen dieser
Regelung vor, lassen die Wirk­samkeit dieser Regelung jedoch — soweit nicht aus­drück­lich anders geregelt — unberührt.
(2) Die Haf­tungs­be­gren­zung gilt, wenn entsprechend hoher Ver­sicherungss­chutz bestanden hat, rück­wirk­end von Beginn des Man­datsver­hält­niss­es bzw.
dem Zeit­punkt der Höherver­sicherung an und erstreckt sich, wenn der Auf­trag­sum­fang nachträglich geän­dert oder erweit­ert wird, auch auf diese Fälle.

6. Pflichten des Auftraggebers; unterlassene Mitwirkung und Annahmeverzug des Auftraggebers

(1) Der Auf­tragge­ber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es zur ord­nungs­gemäßen Erledi­gung des Auf­trags erforder­lich ist. Ins­beson­dere hat er dem
Steuer­ber­ater unaufge­fordert alle für die Aus­führung des Auf­trags notwendi­gen Unter­la­gen voll­ständig und so rechtzeit­ig zu übergeben, dass dem
Steuer­ber­ater eine angemessene Bear­beitungszeit zur Ver­fü­gung ste­ht. Entsprechen­des gilt für die Unter­rich­tung über alle Vorgänge und Umstände, die für
die Aus­führung des Auf­trags von Bedeu­tung sein kön­nen. Der Auf­tragge­ber ist verpflichtet, alle schriftlichen und mündlichen Mit­teilun­gen des Steuer­ber­aters
zur Ken­nt­nis zu nehmen und bei Zweifels­fra­gen Rück­sprache zu hal­ten.
(2) Der Auf­tragge­ber hat alles zu unter­lassen, was die Unab­hängigkeit des Steuer­ber­aters oder sein­er Erfül­lungs­ge­hil­fen beein­trächti­gen kön­nte.
(3) Der Auf­tragge­ber verpflichtet sich, Arbeit­sergeb­nisse des Steuer­ber­aters nur mit dessen Ein­willi­gung weit­erzugeben, soweit sich nicht bere­its aus dem
Auf­tragsin­halt die Ein­willi­gung zur Weit­er­gabe an einen bes­timmten Drit­ten ergibt.
(4) Set­zt der Steuer­ber­ater beim Auf­tragge­ber in dessen Räu­men Daten­ver­ar­beitung­spro­gramme ein, so ist der Auf­tragge­ber verpflichtet, den Hin­weisen des
Steuer­ber­aters zur Instal­la­tion und Anwen­dung der Pro­gramme nachzukom­men. Des Weit­eren ist der Auf­tragge­ber verpflichtet, die Pro­gramme nur in dem
vom Steuer­ber­ater vorgeschriebe­nen Umfang zu nutzen, und er ist auch nur in dem Umfang zur Nutzung berechtigt. Der Auf­tragge­ber darf die Pro­gramme
nicht ver­bre­it­en. Der Steuer­ber­ater bleibt Inhab­er der Nutzungsrechte. Der Auf­tragge­ber hat alles zu unter­lassen, was der Ausübung der Nutzungsrechte an den
Pro­gram­men durch den Steuer­ber­ater ent­ge­gen­ste­ht.
(5) Unter­lässt der Auf­tragge­ber eine ihm nach Ziff. 6 Abs. 1 bis 4 oder ander­weit­ig obliegende Mitwirkung oder kommt er mit der Annahme der vom Steuer­ber­ater
ange­bote­nen Leis­tung in Verzug, so ist der Steuer­ber­ater berechtigt, den Ver­trag frist­los zu kündi­gen (vgl. Ziff. 9 Abs. 3). Unberührt bleibt der Anspruch des
Steuer­ber­aters auf Ersatz der ihm durch den Verzug oder die unter­lassene Mitwirkung des Auf­tragge­bers ent­stande­nen Mehraufwen­dun­gen sowie des verur­sacht­en
Schadens, und zwar auch dann, wenn der Steuer­ber­ater von dem Kündi­gungsrecht keinen Gebrauch macht.

7. Urheberrechtschutz

Die Leis­tun­gen des Steuer­ber­aters stellen dessen geistiges Eigen­tum dar. Sie sind urhe­ber­rechtlich geschützt. Eine Weit­er­gabe von Arbeit­sergeb­nis­sen außer­halb
der bes­tim­mungs­gemäßen Ver­wen­dung ist nur mit vorheriger Zus­tim­mung des Steuer­ber­aters in Textform zuläs­sig.

8. Vergütung, Vorschuss und Aufrechnung

(1) Die Vergü­tung (Gebühren und Aus­la­gen­er­satz) des Steuer­ber­aters für seine Beruf­stätigkeit nach § 33 StBerG bemisst sich nach der Steuer­ber­ater­vergü­tungsverord­nung
(StBVV). Eine höhere oder niedrigere als die geset­zliche Vergü­tung kann in Textform vere­in­bart wer­den. Die Vere­in­barung ein­er niedrigeren Vergü­tung
ist nur in außerg­erichtlichen Angele­gen­heit­en zuläs­sig. Sie muss in einem angemesse­nen Ver­hält­nis zu der Leis­tung, der Ver­ant­wor­tung und dem Haf­tungsrisiko
des Steuer­ber­aters ste­hen (§ 4 Abs. 3 StBVV).
(2) Abwe­ichend von der Steuer­ber­ater­vergü­tungsverord­nung (StBVV) wird für die halb­stündi­ge Beratungsleis­tung des Steuer­ber­aters eine Zeit­ge­bühr von 90,00 €
fäl­lig (vgl. § 13 Abs. 2 StBVV).
(3) Für Tätigkeit­en, die in der Vergü­tungsverord­nung keine Regelung erfahren (z.B. § 57 Abs. 3 Nrn. 2 und 3 StBerG), gilt die vere­in­barte Vergü­tung, anderen­falls die
für diese Tätigkeit vorge­se­hene geset­zliche Vergü­tung, anson­sten die übliche Vergü­tung(§§ 612 Abs. 2 und 632 Abs. 2 BGB).
(4) Eine Aufrech­nung gegenüber einem Vergü­tungsanspruch des Steuer­ber­aters ist nur mit unbe­strit­te­nen oder recht­skräftig fest­gestell­ten Forderun­gen zuläs­sig.
(5) Für bere­its ent­standene und voraus­sichtlich entste­hende Gebühren und Aus­la­gen kann der Steuer­ber­ater einen Vorschuss fordern. Wird der einge­forderte
Vorschuss nicht gezahlt, kann der Steuer­ber­ater nach vorheriger Ankündi­gung seine weit­ere Tätigkeit für den Auf­tragge­ber ein­stellen, bis der Vorschuss einge­ht.
Der Steuer­ber­ater ist verpflichtet, seine Absicht, die Tätigkeit einzustellen, dem Auf­tragge­ber rechtzeit­ig bekan­ntzugeben, wenn dem Auf­tragge­ber Nachteile aus
ein­er Ein­stel­lung der Tätigkeit erwach­sen kön­nen.
(6) Gemäß § 4 Abs. 4 Steuer­ber­atungsvergü­tungsvere­in­barung (StBVV) weisen wir darauf hin, dass die in der StBVV vorge­se­henen Gebühren sowohl unter- als auch
über­schrit­ten wer­den kön­nen.

9. Beendigung des Vertrags

(1) Der Ver­trag endet mit Erfül­lung der vere­in­barten Leis­tun­gen, durch Ablauf der vere­in­barten Laufzeit oder durch Kündi­gung. Der Ver­trag endet nicht durch den
Tod, durch den Ein­tritt der Geschäft­sun­fähigkeit des Auf­tragge­bers oder im Falle ein­er Gesellschaft durch deren Auflö­sung.
(2) Der Ver­trag kann ‑wenn und soweit er einen Dien­stver­trag i.S d. §§ 611,675 BGB darstellt-von jedem Ver­tragspart­ner außeror­dentlich gekündigt wer­den, es
sei denn, es han­delt sich um ein Dien­stver­hält­nis mit fes­ten Bezü­gen § 627 Abs. 1 BGB; die Kündi­gung hat in Textform zu erfol­gen. Soweit im Einzelfall hier­von
abgewichen wer­den soll, bedarf es ein­er Vere­in­barung, die zwis­chen Steuer­ber­ater und Auf­tragge­ber auszuhan­deln ist.
(3) Bei Kündi­gung des Ver­trags durch den Steuer­ber­ater sind zur Ver­mei­dung von Recht­snachteilen des Auf­tragge­bers in jedem Fall noch diejeni­gen Hand­lun­gen
durch den Steuer­ber­ater vorzunehmen, die zumut­bar sind und keinen Auf­schub dulden (z.B. Fristver­längerungsantrag bei dro­hen­dem Fristablauf).
(4) Der Steuer­ber­ater ist verpflichtet, dem Auf­tragge­ber alles, was er zur Aus­führung des Auf­trags erhält oder erhal­ten hat und was er aus der Geschäfts­be­sorgung
erlangt, her­auszugeben. Außer­dem ist der Steuer­ber­ater verpflichtet, dem Auf­tragge­ber auf Ver­lan­gen über den Stand der Angele­gen­heit Auskun­ft zu erteilen und
Rechen­schaft abzule­gen.
(5) Mit Beendi­gung des Ver­trags hat der Auf­tragge­ber dem Steuer­ber­ater die beim Auf­tragge­ber zur Aus­führung des Auf­trags einge­set­zten Daten­ver­ar­beitung­spro­gramme
ein­schließlich ange­fer­tigter Kopi­en sowie son­stige Pro­gram­munter­la­gen unverzüglich her­auszugeben bzw. sie von der Fest­plat­te zu löschen.
(6) Nach Beendi­gung des Auf­tragsver­hält­niss­es sind die Unter­la­gen beim Steuer­ber­ater abzu­holen.
(7) Endet der Auf­trag vor sein­er voll­ständi­gen Aus­führung, so richtet sich der Vergü­tungsanspruch des Steuer­ber­aters nach dem Gesetz. Soweit im Einzelfall hier­von
abgewichen wer­den soll, bedarf es ein­er geson­derten Vere­in­barung in Textform.

10. Aufbewahrung, Herausgabe und Zurückbehaltungsrecht in Bezug auf Arbeitsergebnisse und Unterlagen

(1) Der Steuer­ber­ater hat die Han­dak­ten für die Dauer von zehn Jahren nach Beendi­gung des Auf­trags aufzube­wahren. Diese Verpflich­tung erlis­cht jedoch schon vor
Beendi­gung dieses Zeitraums, wenn der Steuer­ber­ater den Auf­tragge­ber aufge­fordert hat, die Han­dak­ten in Emp­fang zu nehmen, und der Auf­tragge­ber dieser
Auf­forderung bin­nen sechs Monat­en, nach­dem er sie erhal­ten hat, nicht nachgekom­men ist.
(2) Han­dak­ten i.S.v. Abs. l sind nur die Schrift­stücke, die der Steuer­ber­ater aus Anlass sein­er beru­flichen Tätigkeit von dem Auf­tragge­ber oder für ihn erhal­ten hat,
nicht aber der Briefwech­sel zwis­chen dem Steuer­ber­ater und seinem Auf­tragge­ber und für die Schrift­stücke, die dieser bere­its in Urschrift oder Abschrift erhal­ten
hat, sowie für die zu inter­nen Zweck­en gefer­tigten Arbeitspa­piere(§ 66 Abs. 3 StBerG).
(3) Auf Anforderung des Auf­tragge­bers, spätestens aber nach Beendi­gung des Auf­trags, hat der Steuer­ber­ater dem Auf­tragge­ber die Han­dak­ten inner­halb ein­er angemesse­nen
Frist her­auszugeben. Der Steuer­ber­ater kann von Unter­la­gen, die er an den Auf­tragge­ber zurück­gibt, Abschriften oder Fotokopi­en anfer­ti­gen und zurück­be­hal­ten.
(4) Der Steuer­ber­ater kann die Her­aus­gabe der Han­dak­ten ver­weigern, bis er wegen sein­er Gebühren und Aus­la­gen befriedigt ist. Dies gilt nicht, soweit die Voren­thal­tung
der Han­dak­ten und der einzel­nen Schrift­stücke nach den Umstän­den unangemessen wäre(§ 66 Abs. 2 Satz 2 StBerG).

11. Sonstiges

Für den Auf­trag, seine Aus­führung und die sich hier­aus ergeben­den Ansprüche gilt auss­chließlich deutsches Recht. Erfül­lung­sort ist der Wohn­sitz des Auf­tragge­bers, soweit
er nicht Kauf­mann juris­tis­che Per­son des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlich­es Son­derver­mö­gen ist, anson­sten die beru­fliche Nieder­las­sung des Steuer­ber­aters.
Der Steuer­ber­ater ist- nicht- bere­it, an einem Stre­it­bei­le­gungsver­fahren vor ein­er Ver­brauch­er­schlich­tungsstel­leteilzunehmen(§§ 36, 37 VSBG).21

12. Wirksamkeit bei Teilnichtigkeit

Falls einzelne Bes­tim­mungen dieser Geschäfts­be­din­gun­gen unwirk­sam sein oder wer­den soll­ten, wird die Wirk­samkeit der übri­gen Bes­tim­mungen dadurch nicht berührt.

Deutsch