Update GwG: Die Neugestaltung des Transparenzregisters

Neugestaltung des Transparenzregisters: Die wichtigsten Regelungen im Überblick

Die Umwandlung des Transparenzregisters in ein Vollregister ist für alle Gesellschaften von zentraler Bedeutung. Mit dem Inkrafttreten des neuen Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetzes (TraFinG) zum 01. August 2021 sind wesentliche Änderungen des Geldwäschegesetzes (GwG) verbunden, bisher geltende Erleichterungen entfallen zukünftig. In diesem Beitrag geben wir Ihnen Einblicke in die wesentlichen Änderungen.
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EU-Transparenzregister werden vernetzt

Seit Oktober 2017 dient das im Geldwäschegesetz verankerte Transparenzregister (siehe §§ 18 ff GwG) dazu, die wirtschaftlich Berechtigten von eingetragenen Personengesellschaften, juristischen Personen des Privatrechts, Stiftungen und Verwaltern von Trusts (Trustees) zu erfassen, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu unterbinden. Mit den Anpassungen setzt der Gesetzgeber die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2019/1153 um, die eine Nutzung von Finanzinformationen im Rahmen der Bekämpfung von schweren Straftaten ermöglichen (siehe EU-Finanzinformationsrichtlinie). FIU- und Bankkonten-Informationen sollen zukünftig auch außerhalb von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung herangezogen werden können, um sie zum Zweck der Verhinderung und Verfolgung von schweren Straftaten zu nutzen.

Folgende Informationen sind zu den wirtschaftlich Berechtigten anzugeben und auf aktuellem Stand zu halten:

•  Vor- und Nachname
• Geburtsdatum
• alle Staatsangehörigkeiten
• Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses

Mit dem neuen Recht nimmt der Gesetzgeber die erforderlichen Anpassungen des Transparenzregisters vor und ebnet den Weg für die laut der EU-Geldwäscherichtlinie (2018/843) geforderte Vernetzung der Transparenzregister der EU-Mitgliedstaaten.

Transparenzregister-Pflicht: Auffangregister wird zum Vollregister

Eintragungspflicht für alle Gesellschaften als Voraussetzung für eine europäische Registervernetzung

Aufgrund der bisherigen Nutzung des Transparenzregisters als Auffangregister war dies in Deutschland laut Bundesregierung nur bedingt der Fall. Die Umgestaltung des Transparenzregisters in ein autonomes Vollregister ist somit eine wesentliche Voraussetzung für die europäische Registervernetzung und eine bessere digitale Nutzbarkeit des Registers. Weiterhin sieht der Gesetzgeber vor, mittels elektronischer Schnittstelle für Berechtigte wie Notare oder Behörden eine einfachere und schnellere Einsichtnahme zu ermöglichen.

Eintragungspflicht für alle Unternehmen

Da das Transparenzregister bislang als Auffangregister fungierte, galten die Meldepflichten als erfüllt, sofern die erforderlichen Angaben in anderen Registern (Genossenschaftsregister, Handelsregister, Vereinsregister etc.) erfasst waren. Mit der Umwandlung in ein Vollregister entfallen diese Mitteilungsfiktionen in Zukunft vollständig. Von der Neugestaltung des Transparenzregisters und der Pflicht zu Eintragung relevanter Daten zu den wirtschaftlich Berechtigten sind nahezu alle deutschen Gesellschaften und Stiftungen betroffen. Dies gilt ebenfalls für börsennotierte Aktiengesellschaften sowie unter bestimmten Voraussetzungen zudem für deren Tochtergesellschaften.

Sie sollten in diesem Zusammenhang beachten, dass jede Gesellschaft dazu verpflichtet ist, die wirtschaftlich Berechtigten selbst zu ermitteln und die erforderlichen Angaben aktiv zu melden. Für eingetragene Vereine erfolgt die Eintragung der als wirtschaftlich Berechtigte geführten Vereinsvorstände automatisch zum 1. Januar 2023 (siehe § 20a GwG, n. F.). Ausnahmen gelten jedoch, wenn weitere oder andere Personen als wirtschaftlich Berechtigte gelten, ein betreffendes Vorstandsmitglied keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzt oder sich dessen Wohnsitzstaat außerhalb von Deutschland befindet. In diesen Fällen müssen aktive Meldungen erfolgen. Dient ein Verein kirchlichen, mildtätigen oder gemeinnützigen Zwecken, kann zudem eine Befreiung von den Gebühren erfolgen (siehe §§ 52-54 Abgabenordnung).

Grundstückserwerb: Mitteilungspflicht für ausländische Unternehmen

Sofern durch ausländische Gesellschaften ein direkter oder indirekter Erwerb von Grund­ei­gen­tum in Deutsch­land erfolgt, greift auch hier die Meldepflicht. Seit dem Inkrafttreten der Neuregelung zum 1. August 2021 sind ausländische Gesellschaften dazu verpflichtet, bei Direkterwerb sowie mittelbarem Erwerb per Anteilskauf gleichermaßen eine Mitteilung vorzunehmen. In diesem Zusammenhang ist ein Verweis auf das Grunderwerbsteuergesetz relevant, da der Gesetzgeber den maßgeblichen Schwellenwert für Anteilserwerbe ab 1. Juli 2021 auf 90 Prozent abgesenkt hat.

Wirtschaftlich Berechtigte im Sinne des GwG

Bei der Identifizierung der wirtschaftlich Berechtigten ist auf die gesetzlichen Vorgaben gemäß § 3 GwG zu achten.

Jede Gesellschaft muss die wirtschaftlich Berechtigten selbst ermitteln

• Eigentümer von mehr als 25 Prozent der Kapitalanteile oder
• Kontrolle über mehr als 25 Prozent der Stimmrechte oder
• Ausübung von Kontrolle in vergleichbarer Weise (Vetorecht etc.)

Trifft dies auf eine Vereinigung zu, gilt diejenige Person als mittelbar wirtschaftlich Berechtigter, der die Muttervereinigung beherrscht. In der Regel sind dazu Kapitalanteile oder Stimmrechte von mehr als 50 Prozent erforderlich. Lässt sich nach umfassenden Prüfungen kein wirtschaftlich Berechtigter ermitteln, tritt an diese Stelle der geschäftsführende Gesellschafter, der Partner oder der gesetzliche Vertreter.

Gesetzgeber sieht Übergangsfristen vor

Für Gesellschaften, die erst aufgrund der Neugestaltung des Transparenzregisters von der Pflicht zur Meldung betroffen sind, sieht der Gesetzgeber abhängig von der Rechtsform individuelle Übergangsfristen vor:

• AG, KGaA und SE: 31. März 2022
• Partnerschaft, GmbH, Genossenschaft oder Europäische Genossenschaft: 30. Juni 2022
• in allen weiteren Fällen (GmbH & Co. KG, OHG, KG Vereine etc.): 31. Dezember 2022

Bitte beachten Sie, dass diese Übergangsfristen ausdrücklich nur greifen, sofern die Meldepflicht aufgrund der abgeschafften Mitteilungsfiktionen im Zuge der Neugestaltung des Transparenzregisters nun erstmals besteht. Die Fristen gelten somit nicht für Gesellschaften, die bereits vorher zum Eintrag verpflichtet waren. Zudem ist aufgrund der umfangreichen Neuregelungen auch die verpflichtende Abgabe von Unstimmigkeitsmeldungen bei fehlenden Eintragungen bis 1. April 2023 aufgehoben. Die Regelungen zum automatisierten Zugriff für Berechtigte auf Angaben im Transparenzregister gelten erst ab 1. Januar 2023.

Transparenzregister-Pflicht: Mehraufwand für Unternehmen

Die neuen Regelungen und erweiterten Pflichten sollen neben der besseren Vernetzung der Register auf EU-Ebene auch dazu beitragen, dass dem Transparenzregister fortan hinsichtlich des Kundenidentifizierungsprozesses eine höhere Bedeutung zukommt. Viele Unternehmen müssen nun erstmals Daten zu den wirtschaftlich Berechtigten melden, zusätzlich sind auch weitere Regelungen zu beachten. Im Zuge der Anpassung des Transparenzregisters ist die Pflicht zur fortlaufenden Überprüfung und im Bedarfsfall auch die Aktualisierung der Eintragungen zu beachten. Bei Verstößen gegen die Meldepflicht ist im Einzelfall mit Bußgeldern zu rechnen, bis 2022 sind jedoch in der Regel keine Folgen aufgrund von Ordnungswidrigkeiten zu erwarten.