Katastrophenerlass – Wichtige Informationen

Katastrophenerlass in NRW: Steuerentlastungen für Flutopfer

Der Katastrophenerlass trat 16.07.2021 in Kraft und dient als schnelle und unbürokratische Hilfe für Betroffene der Flutkatastrophe. Steuerliche Hilfsmaßnahmen und Sonderabschreibungsmöglichkeiten sollen die Menschen entlasten und zur Bewältigung der finanziellen Folgen des Unwetters beitragen.

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Katastrophenerlass – was muss ich beachten?

Die Beseitigung der von der Flutkatastrophe verursachten Schäden und der anschließende Wiederaufbau sind für betroffene Privatpersonen und Unternehmen mit erheblichen finanziellen Belastungen verbunden. Mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen hat die NRW-Finanzverwaltung daher den Katastrophenerlass in Kraft gesetzt und ebnete den Weg für mehr als 30 steuerliche Unterstützungsmaßnahmen. Zeitgleich wurde auch in Rheinland-Pfalz ein inhaltsgleicher Erlass beschlossen. Vom Hochwasser betroffene Personen und Betriebe profitieren in folgenden Bereichen von steuerlichen Erleichterungen:

• Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen, Anpassung der Vorauszahlungen
• Nachweis steuerbegünstigter Zuwendungen
• Verlust von Buchführungsunterlagen
• Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Lohnsteuer
• Grund- und GewerbesteuerBetroffene können sich für die Inanspruchnahme der Hilfsmaßnahme an die zuständigen Finanzämter vor Ort wenden.

Entlastung für Steuerpflichtige: Stundung, Vorauszahlung & Co.

Die Finanzämter sind dazu angehalten, unmittelbar von der Flutkatastrophe betroffenen Steuerpflichtigen Stundungen oder geminderten Vorauszahlungen zu gewähren. Entsprechende Anträge müssen Sie bis 31. Oktober 2021 stellen, dabei müssen Sie auch Ihre persönlichen Verhältnisse darlegen. Laut Katastrophenerlass nehmen die Finanzbehörden zudem bis zum 31. Januar 2022 keine Vollstreckungsmaßnahmen vor. Dies bezieht sich auf die bis zum 31. Oktober 2021 fälligen Steuern, zudem sollen für den Zeitraum vom 14. Juli 2021 bis zum 31. Januar 2022 keine Säumniszuschläge erhoben werden. Diese Maßnahmen richten sich ausschließlich an unmittelbar betroffene Steuerpflichtige.

Vereinfachter Nachweis bei steuerbegünstigten Zuwendungen

Bei Zuwendungen, die bis 31. Oktober 2021 als Hilfe für den Katastrophenfall geleistet wurden, ist laut Katastrophenerlass keine explizite Zuwendungsbestätigung erforderlich. Als Nachweise werden auch Bareinzahlungsbelege, Kontoauszüge oder ähnliche Buchungsbestätigungen eines Kreditinstitutes akzeptiert. Die Nachweise sind sicher aufzubewahren und auf Nachfrage der zuständigen Finanzbehörde vorzulegen.

Keine Nachteile bei Verlust von Buchführungsunterlagen

Bei der Flutkatastrophe gingen neben dem Hab und Gut häufig auch wichtige Buchführungsunterlagen verloren. Die Vernichtung wichtiger Nachweise darf für die Betroffenen laut Katastrophenerlass keinesfalls zu steuerlichen Nachteilen führen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass Sie den Verlust der Unterlagen umgehend dokumentieren oder der Finanzbehörde glaubhaft nachweisen können.

Kosten als außergewöhnliche Belastungen absetzen

In der Regel kommt die Elementarschadensversicherung für die Regulierung der Schaden an Wohngebäude bzw. Hausrat auf. Bestimmte Aufwendungen können Sie steuerlich als außergewöhnliche Belastungen geltend machen, dazu zählen beispielsweise die Neuanschaffung von Kleidung, Möbeln oder anderen Haushaltsgegenständen sowie die Kosten für die Schadenbeseitigung an der eigengenutzten Wohnung. Falls Sie keine Elementarschadensversicherung in Hausrat- bzw. Wohngebäudeversicherung eingeschlossen haben, wirkt sich dies laut Katastrophenerlass nicht negativ auf die steuerliche Geltendmachung aus, da diese Versicherung nicht als übliche Versicherungsmöglichkeit gilt (siehe R 33.2 Nr. 7 EStR).

Beseitigung der Hochwasserschäden, Wiederaufbau & Sonderabschreibungen

Nicht nur Privatpersonen haben bei der Flutkatastrophe ihren gesamten Besitz verloren, auch zahlreiche Unternehmen sind stark betroffen. Die Kosten für die Beseitigung der Schäden und den Wiederaufbau können unmittelbar als Betriebsausgaben in Abzug gebracht werden. Zusätzlich sind Sonderabschreibungen für den Wiederaufbau von Betriebsgebäuden sowie für den Ersatz von beweglichen Anlagengütern möglich, die durch das Hochwasser vernichtet wurden. Es gibt gemeinsame Regelungen für Land- und Forstwirte, Gewerbebetriebe und Unternehmer, im Einzelfall gelten zudem bestimmte Sonderregelungen.

Entlastungen bei Grund- und Gewerbesteuer

Falls Sie in Folge des Hochwassers von einer wesentlichen Ertragsminderung betroffen sind, kann im Einzelfall der Erlass der Grundsteuer erfolgen. Die Voraussetzungen für diese Maßnahme sind in § 33 GrStG (Grundsteuergesetz). Dazu ist erforderlich, dass Sie den Antrag unter Einhaltung der Antragsfrist (siehe § 34 Abs. 2 GrStG) bei der zuständigen Gemeinde einreichen. Der Antrag auf Erlass oder Stundung der Gewerbesteuer ist ebenfalls bei der Gemeinde zu stellen.